T 0545/98 vom 26.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T054598.20010626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 0545/98
- Online am
- 7. August 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93911474.0
- IPC-Klasse
- B60T 11/232B60T 11/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolben mit Zentralventil für hydraulische Bremsanlagen
- Name des Antragstellers
- Continental Teves AG & Co. oHG
- Name des Einsprechenden
- Lucas Industries Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag - Neuheit, erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 22 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2001,
- Figuren wie erteilt.