T 0602/98 vom 24.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T060298.19990224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 0602/98
- Online am
- 29. April 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92118088.1
- IPC-Klasse
- F25J 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zur Tieftemperaturzerlegung von Luft
- Name des Antragstellers
- Linde Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 16, eingereicht am 9. September 1996;
Beschreibung: eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Figuren: 1 bis 3 gemäß veröffentlichter Anmeldung.