T 0672/98 vom 22.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T067298.20010522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0672/98
- Online am
- 10. Juli 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91112539.1
- IPC-Klasse
- B05B 11/00G06M 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Austragvorrichtung für Medien
- Name des Antragstellers
- Ing. Erich Pfeiffer GmbH
- Name des Einsprechenden
- Microspray Delta S.p.A.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruch 1 im übrigen mit den erteilten Unterlagen in geänderter Form aufrechtzuerhalten, wobei Spalten 1 und 2 der Beschreibung durch die in der mündlichen Verhandlung überreichten Seiten 1 bis 4 ersetzt werden.