T 0777/98 (Wiedereinsetzung/BASF) vom 30.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T077798.20010330
- Datum der Entscheidung
- 30. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0777/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93912386.5
- IPC-Klasse
- C09D 5/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Katalysierte kationische Lackbindemittel, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Vianova Resins AG
- Name des Einsprechenden
- BASF Coatings AG
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
I. Beruft sich ein Verfahrensbeteiligter zur Begründung seines eingegangenes Schriftstück habe die normale Postlaufzeit überschritten, so hat er zu belegen, daß die Sendung auf dem konkret von ihm gewählten Postweg das EPA normalerweise rechtzeitig erreicht hätte.
II. Zur Frage, ob die gebotene Sorgfalt für die Einhaltung einer Frist gewahrt ist, wenn sich der Beteiligte darauf verläßt, das fristgebundene Schriftstück werde von der Deutschen Post AG innerhalb der regelmäßigen Postlaufzeit zugestellt werden (offengelassen).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Regelmäßige Postlaufzeit
Gebotene Sorgfalt - Übertragung nationaler Maßstäbe (offengelassen)
Alle gebotene Sorgfalt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.