T 0805/98 vom 08.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T080598.20020108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0805/98
- Online am
- 5. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94120641.9
- IPC-Klasse
- B23K 9/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bolzen
- Name des Antragstellers
- DEMMELER MASCHINENBAU GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- "PROCON" Project Consulting, Maschinenanlagen- und
Industrieanlagenbau Gesellschaft m.b.H.
PROCON Project Consulting Maschinen und Anlagen Ges.mbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Patentansprüche 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seite 1 und Figuren 7 und 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Spalte 1, Zeile 11 bis Spalte 5 sowie Figuren 1 bis 6. gemäß Zwischenentscheidung.