T 0878/98 vom 01.08.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T087898.20000801
- Datum der Entscheidung
- 1. August 2000
- Aktenzeichen
- T 0878/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94901812.1
- IPC-Klasse
- F02C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Erdgas-Expansionsanlage
- Name des Antragstellers
- ENERGIEVERSORGUNG LEVERKUSEN GMBH, et al
- Name des Einsprechenden
- EWE Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0037/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 4, wie in der mündlichen Verhandlung am 1. August 2000 überreicht;
Beschreibung: Spalten 1, 2, 2a, 3 und 4, wie mit Schreiben vom 24. September 1997 eingereicht;
Spalten 5 und 6, wie in der mündlichen Verhandlung am 1. August 2000 überreicht;
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie erteilt.