T 0931/98 vom 22.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T093198.19990322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0931/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93119123.3
- IPC-Klasse
- E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geradverbinder aus Kunststoff zur Verbindung von hohlen Abstandsprofilen und hohlen Sprossenprofilen eines Mehrscheibenisolierglases
- Name des Antragstellers
- CERA Handelsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 und 2, eingereicht am 23. Mai 1996;
- Beschreibung: Seiten 3, 4 und 4a, eingereicht am 23. Mai 1996, und ursprünglich eingereichte Seiten 5 und 6;
- ursprünglich eingereichte Zeichnungen.