T 0006/80 (Reflektorzwischenlage) vom 13.05.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:T000680.19810513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 1981
- Aktenzeichen
- T 0006/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100662.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- MAN
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Bestandteil des Standes der Technik einer in einem Dokument offenbarten Vorrichtung ist auch eine über die darin angeführte Wirkungsweise hinausgehende Wirkungsweise eines Elementes, die sich für den Fachmann zweifelsfrei beim Lesen des Dokumentes ergibt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Kennzeichnendes Merkmal - ungenügende Konkretisierung
Nicht angeführte Wirkungsweise einer bekannten Vorrichtung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen und die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung aufrechterhalten.