T 0991/98 vom 16.01.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T099198.20010116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2001
- Aktenzeichen
- T 0991/98
- Online am
- 9. März 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92202381.7
- IPC-Klasse
- F16B 35/04F16B 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schraube oder Schraubenbolzen
- Name des Antragstellers
- GEBU DRAADWARENFABRIEK ING H.G. GEIST B.V.
- Name des Einsprechenden
- Berner GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Langer Zeitraum bis zur Erfindung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen