T 1051/98 vom 04.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T105198.20001004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 1051/98
- Online am
- 12. Januar 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91115348.4
- IPC-Klasse
- G01S 17/87
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reflexions-Lichttaster
- Name des Antragstellers
- Leuze electronic GmbH + Co.
- Name des Einsprechenden
- i f m electronic gmbh
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin zu erteilen.