T 1111/98 vom 19.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T111198.20010919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2001
- Aktenzeichen
- T 1111/98
- Online am
- 15. Oktober 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93113935.6
- IPC-Klasse
- B65H 54/78
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Changieren einer Flachkanne
- Name des Antragstellers
- Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit geänderter Ansprüche - ja
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrecht zu erhalten mit folgenden Unterlagen:
- Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Patentansprüche 2 bis 19, wie aufrechterhalten in der angefochtenen Entscheidung;
- Beschreibung Seiten 3, 3a, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Seiten 2, 4 bis 7 gemäß Patentschrift;
- Figuren 1 bis 3, 3a, 3b gemäß Patentschrift.