T 0138/99 vom 22.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T013899.20020422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0138/99
- Online am
- 2. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94110511.6
- IPC-Klasse
- B22D 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stranggießkokille zum Gießen von Dünnbrammen
- Name des Antragstellers
- SMS Schloemann-Siemag AG
- Name des Einsprechenden
- Voest-Alpine Industrieanlagenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.