European Patent Office

T 0209/99 vom 25.06.2002

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2002:T020999.20020625
Datum der Entscheidung
25. Juni 2002
Aktenzeichen
T 0209/99
Online am
19. August 2002
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
94110621.3
IPC-Klasse
B65B 9/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut
Name des Antragstellers
Bernhard Beumer Maschinenfabrik KG
Name des Einsprechenden
I Maschinenfabrik Möllers GmbH
II Kurt Lachenmeier A/S
Beitretender:
KL-Lachenmeier GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ursprüngliche Offenbarung (ja)
Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Klarheit (ja)
Beitritt (zulässig)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.