T 0318/99 vom 02.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T031899.19990702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0318/99
- Online am
- 5. August 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94113276.3
- IPC-Klasse
- F02D 41/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Leerlaufregelung einer Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.