T 0506/99 (Katalytische Hydrogenierung/ICI) vom 14.02.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T050699.20020214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2002
- Aktenzeichen
- T 0506/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93102815.3
- IPC-Klasse
- C07C 31/125
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Alkoholen oder Aminen
- Name des Antragstellers
- IMPERIAL CHEMICAL INDUSTRIES PLC
- Name des Einsprechenden
- SÜD-CHEMIE AG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - Beweislast bei Einsprechendem - keine Beweislastumkehr - Merkmale nicht bewiesen
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf Basis der Ansprüche 1 bis 10 des Hauptantrages, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 14. Februar 2002, an die erste Instanz zurückverwiesen.