T 0510/99 (Aufheller/CIBA) vom 24.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T051099.20030424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2003
- Aktenzeichen
- T 0510/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90103750.7
- IPC-Klasse
- C09B 67/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lagerstabile Aufhellerformulierung
- Name des Antragstellers
- Ciba Speciality Chemicals Holding Inc.
- Name des Einsprechenden
- BAYER AG, Leverkusen Konzernverwaltung RP Patente Konzern
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 21 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Reformatio in peius (nein) - keine Schlechterstellung
Kammerzusammensetzung aus 3 Mitgliedern (ja) - fehlerhafter maschineller Ausdruck der angefochtenen Entscheidung
Neuheit (ja) - allgemeine Offenbarung erschließt nicht spezielles Merkmal
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nächster Stand der Technik - nicht nahegelegte Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2003 als Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.