T 0612/99 vom 17.08.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T061299.19990817
- Datum der Entscheidung
- 17. August 1999
- Aktenzeichen
- T 0612/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94104039.6
- IPC-Klasse
- B65D 85/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verpackungszwecken dienende Vorrichtung zum Legen eines Hemdes, insbesondere Herrenoberhemdes oder dgl. Kleidungsstückes
- Name des Antragstellers
- Riedmayer, Martin
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Streichung eines unwesentlichen Merkmals im ursprünglich eingereichten Patentanspruch (zulässig)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0219/87
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 1bis eingereicht am 22. Februar 1996
Seiten 2 bis 12, wie ursprünglich eingereicht
Patentansprüche 1 bis 10, eingereicht am 3. August 1996
Zeichnungen: Figuren 1 bis 10, wie veröffentlicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.