T 0634/99 vom 07.02.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T063499.20020207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2002
- Aktenzeichen
- T 0634/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88111172.8
- IPC-Klasse
- C08G 69/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Teilaromatische Copolyamide mit verringertem Triamingehalt
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- (i) Toray Industries, Inc.
(II) EMS-INVENTA AG, Zürich - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Entscheidung über die Beschwerde-Ermessensausübung - Zurückverweisung (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 4 zurückverwiesen.