T 0543/89 vom 29.06.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T054389.19900629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 1990
- Aktenzeichen
- T 0543/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81109115.6
- IPC-Klasse
- B32B 27/00B05D 3/04C08J 7/00B05D 1/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Oxydieren eines extrudierten schmelzflüssigen Polyäthylenfilms
- Name des Antragstellers
- Tetra Pak Int. AB
- Name des Einsprechenden
- Softal elektronic
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 110(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
claim - new - oral proceedings
time limit - submission of comments
erfinderische Tätigkeit (ja)
Zulassung neuer, gewährbarer Ansprüche in einer
mündlichen Verhandlung - weit. Frist z. Äusserung nein - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Zeichnung gemäß erteiltem Patent.