T 0640/99 vom 08.05.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T064099.20020508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2002
- Aktenzeichen
- T 0640/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93113229.4
- IPC-Klasse
- D04H 1/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- "Wärmedämmelement und Verfahren zu dessen Herstellung"
- Name des Antragstellers
- Steiner, Benno
- Name des Einsprechenden
- Ecco Gleittechnik GmbH
Ehemaliger Einsprechender:
Heraklith AG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Teilaufgaben mit je für sich auf der Hand liegender Lösung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0389/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.