T 0663/99 vom 06.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T066399.20010206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0663/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94113827.3
- IPC-Klasse
- B21D 39/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verbinden dünner Platten und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- TOX-PRESSOTECHNIK GmbH
- Name des Einsprechenden
- Eckold GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 57(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erlaß der Widerrufsentscheidung vor Ablauf der der Patentinhaberin gewährten Frist zur Äußerung auf den Einspruch
Wesentlicher Verfahrensfehler (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- Das der Patentinhaberin zu gewährende rechtliche Gehör setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der Abgabe einer Widerrufsentscheidung an die interne Poststelle des EPA die zur Äußerung auf den Einspruch gesetzte Frist nach Regel 57 (1) EPÜ abgelaufen ist.
- Zitierende Akten
- T 1544/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.