T 0753/99 vom 30.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T075399.20020130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0753/99
- Online am
- 12. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94908947.8
- IPC-Klasse
- H02M 7/757
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Regelanordnungen zur Gleichstromübertragung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ASEA BROWN BOVERI AB
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Schlagwörter
- Mündliche Verhandlung - Fortsetzung des Verfahrens ohne die Beschwerdeführerin
Ausreichende Offenbarung (verneint)
Kostenverteilung - mündliche Verhandlung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten zu tragen, die der Beschwerdegegnerin durch die mündliche Verhandlung entstanden sind.