T 0772/99 vom 20.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T077299.20010220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0772/99
- Online am
- 9. März 2001
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 96111004.6
- IPC-Klasse
- B21D 43/05B21D 43/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrstufenpresse für die Massivumformung
- Name des Antragstellers
- FORMATECH Maschinen und Service für die Umformtechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.