T 0955/99 (Sensormatrix/PHILIPS) vom 31.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T095599.20010731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0955/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91200104.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sensormatrix
- Name des Antragstellers
- Philips Corporate Intellectual Property GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- Canon Kabushiki Kaisha
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung über erstmalig im Beschwerdeverfahren entgegengehaltenen relevanten Stand der Technik
Kostenverteilung aus Gründen der Billigkeit (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0240/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.