T 1005/99 (Kraftstoffadditiv/BASF) vom 24.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T100599.20030624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 1005/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94911134.8
- IPC-Klasse
- C10L 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Als Kraftstoffadditiv geeignete Mischungen
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht vorhersehbarer Effekt eines Kombinationsprodukts
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0506/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesem Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf Basis der mit Schreiben vom 07. April 2003 als Hauptantrag eingereichten Ansprüchen 1 bis 5 mit einer daran angepaßten Beschreibung zu erteilen.