T 1013/99 (Empfang von digitalen Ton-Rundfunkdaten/DEUTSCHE THOMSON-BRANDT) vom 11.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T101399.20010711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 1013/99
- Online am
- 23. November 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92911319.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verarbeitung und Wiedergabe empfangener digital codierter Audio-Daten und Rundfunkempfänger zum Empfang von digital codierten Ton-Rundfunkdaten (DAB)
- Name des Antragstellers
- DEUTSCHE THOMSON-BRANDT GMBH
- Name des Einsprechenden
- Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung & Co. KG - Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.