T 1069/99 vom 08.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T106999.20020108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 1069/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93907790.5
- IPC-Klasse
- F16D 65/16F16D 55/226F16C 33/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckluftbetätigte Scheibenbremse
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- Lucas Industries Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 9 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung
- Figuren 1 bis 5 gemäß Streitpatentschrift.