W 0002/00 (Widerspruchsbegründung) vom 18.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:W000200.20001018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- W 0002/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 68(3)
- Schlagwörter
- Widerspruch - unzulässig - Begründung nicht ausreichend
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- W 0016/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.
2. Die Widerspruchsgebühr ist zurückzuzahlen.