W 0002/02 (Resolvase/CARDION AG) vom 08.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:W000202.20020708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2002
- Aktenzeichen
- W 0002/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2000/11718
- IPC-Klasse
- C12N 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Resolvase-katalysierte Sequenz-spezifische DNA-Rekombination in eukariotischen Zellen
- Name des Antragstellers
- CARDION AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit
(nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- W 0011/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten drei Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.