W 0011/89 (Faservlies) vom 09.10.1989

Eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren gemäss Artikel 17(3)(a) PCT muss zum Nachweis, dass eine Gruppe von Erfindungen eine einzige erfinderische Idee nicht verwirklicht, auch eine Auseinandersetzung mit der Aufgabe der Erfindung enhalten, wenn nicht ohne weiteres ersichtlich ist, dass die in der Aufforderung aufgezählten technischen Sachverhalte vernünftigerweise nicht unter eine Gesamtaufgabe subsumiert werden können. Fehlt eine notwendige Auseinandersetzung mit der Aufgabe der Anmeldung, so ist die Auffordserung rechtsunwirksam und sind die zusätzlich gezahlten Recherchengebühren zurückzuzahlen.