W 0003/03 (Optische Struktur/ORGA KARTENSYSTEME) vom 30.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:W000303.20030930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2003
- Aktenzeichen
- W 0003/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2001/08352
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Optisch wirksame Struktur zur Personalisierung von Karten und dgl., sowie Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- 1) ORGA Kartensysteme GmbH 2) Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 34(2)(b)Patent Cooperation Treaty Art 34(2)(c)Patent Cooperation Treaty Art 34(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 66(2)Patent Cooperation Treaty R 68(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(c)
- Schlagwörter
- Einwand mangelnder Einheitlichkeit weder vor noch mit Erstbescheid erhoben
Rückzahlung der zusätzlichen Gebühren (bejaht) - Orientierungssatz
- Gemäß den für das vorläufige Prüfungsverfahren nach Kapitel II PCT geltenden Richtlinien hat ein a posteriori erhobener Einwand mangelnder Einheitlichkeit vor oder mit dem ersten schriftlichen Bescheid zu erfolgen. Eine erst spätere Erhebung dieses Einwands ist nicht vorgesehen (siehe Entscheidungsgründe 5. bis 8.).
- Zitierte Akten
- W 0006/99
- Zitierende Akten
- W 0037/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.