European Patent Office

W 0006/99 (NIR-Strahlung II) vom 07.04.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:W000699.20000407
Datum der Entscheidung
7. April 2000
Aktenzeichen
W 0006/99
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.02
Leitsatz

folgt

Schlagwörter
A posteriori erhobener Einwand mangelnder Einheitlichkeit im Rahmen der vorläufigen internationalen Prüfung erfordert einen ersten schriftlichen Bescheid nach Regel 66 PCT und Berücksichtigung der Anwort des Anmelders vor der Aufforderung nach Artikel 34 (3) PCT
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Prüfungsgebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.