W 0009/06 vom 17.10.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:W000906.20071017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2007
- Aktenzeichen
- W 0009/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2005/09250
- IPC-Klasse
- B26D 7/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Portionieren
- Name des Antragstellers
- Völkl, Thomas
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori (nein)
Rückzahlung der Gebühren (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/89
- Zitierende Akten
- W 0015/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren sowie der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.