W 0015/06 18-01-2008

1. Die vorliegende Anmeldung hat das internationale Anmeldedatum vom 26. August 2005, so dass der PCT-Vertrag in der ab 1. April 2005 geltenden Fassung anzuwenden ist.

Gemäß Artikel 1(6) des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 sind die Artikel 154(3) und 155(3) EPÜ 1973 weiterhin anzuwenden auf internationale Anmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 anhängig sind, siehe Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 197. Die vorliegende Anmeldung mit dem internationalen Anmeldedatum vom 20. August 2005 war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000, nämlich am 13. Dezember 2007, anhängig. Somit ist Artikel 154(3) EPÜ auf die vorliegende internationale Anmeldung anwendbar.

Die Kammer geht von der Zuständigkeit der Beschwerdekammern zum Überprüfen des Widerspruchs anhand des Artikels 154(3) EPÜ in Verbindung mit Regel 40.2 c) PCT aus und folgt damit der sich mittlerweile diesbezüglich herausgebildeten Rechtsprechung (vgl. bspw. W 0009/06; W 0018/06; W 0020/06; W 0024/06 und W 0001/07).

2. Die Anmelderin hat gleichzeitig mit ihrem Schreiben vom 24. März 2006, in dem sie mit einer kürzen Begründung (siehe hierzu Punkt 2.3 unten) Widerspruch gegen die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren erhoben hat, die Zahlung der zu diesem Zeitpunkt gültigen Widerspruchsgebühr in Höhe von 1020,- EUR gemäß Regel 40.2 e) PCT veranlasst. Somit war die Widerspruchsgebühr entrichtet. Der Widerspruch gilt somit als erhoben (Regel 40.2 e) PCT).

2.1 Nach Regel 40.2 c) PCT kann der Anmelder die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch zahlen, und diesem Widerspruch ist eine Begründung beizufügen, warum die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer als Überprüfungsgremium im Sinne von Regel 40.2 c) PCT muss diese Begründungspflicht nicht nur förmlich, sondern auch sachlich erfüllt sein. Die Begründung des Widerspruchs muss nachvollziehbare Gründe enthalten, die erkennen lassen, weshalb die Anmelderin die Einheitlichkeit der Erfindung für gegeben erachtet (siehe auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage, Kapitel IX.C.3.2 und IX.C.4.3).

2.2 Die Begründung des vorliegenden Widerspruchs setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Im ersten Teil werden Argumente für die Zuordnung des Anspruchs 47 in eine eigene (die 14.) Anspruchsgruppe und nicht in die 6. Anspruchsgruppe (mit den Ansprüchen 13 bis 20) vorgetragen, wobei im zweiten Teil, ein Vergleich zwischen einem Stand der Technik (D1) und dem Gegenstand des Anspruchs 1 aufgestellt wird.

2.3 Bezüglich des ersten Teils stellt die Kammer fest, dass hiermit die Feststellung der Uneinheitlichkeit der Erfindungen der 6. Anspruchsgruppe und der 14. Anspruchsgruppe kritisiert wird und dies mit der Begründung, dass als gemeinsame erfinderische Merkmale die in Längsrichtung beweglichen Gegenstempel zu bewerten seien und damit die Einheitlichkeit zwischen diesen beiden Anspruchsgruppen gegeben sei.

2.4 Diese knappe Begründung reicht nach Auffassung der Kammer aus, um nach den Bestimmungen der Regel 40.2 c) und e) PCT den Widerspruch als erhoben, d.h. als "zulässig" zu erachten.

3. Nach Regel 13.1 PCT darf sich die internationale Patentanmeldung nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhängen, dass sie eine einzige erfinderische Idee verwirklichen.

4. In Bezug auf den ersten, begründeten, Teil des Widerspruchs ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die in den betreffenden 6. Anspruchsgruppe (Ansprüche 13 bis 20) bzw. 14. Anspruchsgruppe (Ansprüche 47 bis 50) enthaltenen Erfindungen eine einzige erfinderische Idee verwirklichen, bzw. zwischen diesen Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt. Dabei sind unter dem Begriff "besondere technische Merkmale" diejenigen technischen Merkmale zu verstehen, die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen, siehe Regel 13.2 PCT.

5. Die IRB hat unter Auflistung der betreffenden Merkmale festgestellt, dass aus der D1 "der Oberbegriff der unabhängigen Ansprüche bereits hinlänglich bekannt" ist und dass die in den verschiedenen Ansprüchen benutzte Formulierung "Vorrichtung nach wenigstens dem Oberbegriff von einem der vorhergehenden Ansprüche..." keine Zweifel offen lässt, dass es sich hierbei um jeweils unabhängige Ansprüche handelt. Die Anmelderin hat dies nicht bestritten. Auch die Kammer sieht keine Veranlassung, diese Feststellung in Frage zu stellen und erachtet die diesbezügliche Begründung der IRB als zutreffend.

6. Die IRB hat in ihrer Begründung der Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren angegeben, dass die Erfindung der sechsten Anspruchsgruppe die Aufgabe löse, ein Komprimieren des Schneidguts in der Portionierkammer zu ermöglichen, und dass diese Aufgabe dadurch gelöst werde, dass in den Portionierkammerböden der Portioniervorrichtung angepasste Gegenstempel integriert seien, während die Erfindung der vierzehnten Anspruchsgruppe dazu diene, ein einfacheres Schneiden von gewichtsoptimierten Scheiben zu ermöglichen, und dass diese Aufgabe durch ein Portionierverfahren bei dem mehrere Scheiben in der Portionierkammer verbleiben und diese im Gewicht adaptiert werden, gelöst werde.

7. Die IRB stellte, gestützt auf diese Zuordnung der durch die einzelnen Erfindungen zu lösenden Aufgaben und ihrer Lösungen, weiterhin fest, dass erstens, die zwei o.g. Erfindungen auf unterschiedliche Aufgaben gerichtet seien und dass zweitens, weder die jeweiligen besonderen technischen Merkmale dieser zwei Erfindungen, nämlich die oben aufgezeigten technischen Merkmale, die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmten, noch ihre jeweiligen Wirkungen im Sinne der Regel 13.2 PCT gleich oder ähnlich seien. Daraus ergäbe sich, nach Meinung der IRB, dass die beanspruchten zwei Erfindungen nicht im Sinne der Regel 13.1 und 13.2 PCT einheitlich seien.

8. Gegen diese Feststellungen der IRB hat die Kammer nichts einzuwenden.

8.1 Die Kammer stellt fest, dass die "besonderen technischen Merkmale" der Vorrichtung gemäß Anspruch 13 gegenüber der Vorrichtung nach der D1 die Bildung der Böden der Portionier-Kammern durch einen in und entgegen der Vorschubrichtung verlagerbaren Gegenstempel und die Beaufschlagung dieser Gegenstempel nur in der Aufnahmeposition, also entlang des Vorschubweges, von einem Gegenstempel-Antrieb sind. Dadurch wird ein Komprimieren des Schneidguts in der Portionierkammer ermöglicht. Die Kammer stellt weiterhin fest, dass die "besonderen technischen Merkmale" des Verfahrens gemäß Anspruch 47 gegenüber dem Verfahren nach der D1 die stufenweise Rückwärtsbewegung des Gegenstempels und der Auswurf der Scheiben-Portion in Abhängigkeit von dem Erreichen einer gewünschten Scheibenanzahl sind, und dass dadurch ein von der Scheibenanzahl abhängiges optimiertes Schneiden ermöglicht wird. Die Tatsache, dass in den beiden Ansprüchen 13 und 47 der "in Längsrichtung" bewegliche Gegenstempel erwähnt wird, bedeutet nicht, dass diese Ansprüche die gleichen oder entsprechenden "besonderen technischen Merkmale" aufweisen, da, wie oben erwähnt, diese Ansprüche auf die Lösung unterschiedlicher Aufgaben gerichtet sind. Somit ist, nach Meinung der Kammer, gegen eine Zuordnung des Anspruchs 47 in einer anderen Anspruchsgruppe als die den Anspruch 13 enthaltende Anspruchsgruppe 6 nichts einzuwenden.

8.2 Die Erwähnung durch die Anmelderin der "parallelen Anmeldung" PCT/EP05/0009250 (WO-A-2006/024469) und der darin enthaltenen Zuordnung der "entsprechenden Ansprüche (Nr. 15 und 16)" in der gleichen Anspruchsgruppe kommentiert die Kammer wie folgt: Erstens war der in der "parallelen Anmeldung" erhobene Einwand der mangelnden Einheitlichkeit unzutreffend, siehe W 0009/06, Punkt 5. der Entscheidung. Zweitens erfolgte die Zuordnung der verschiedenen Ansprüche in der "parallelen Anmeldung" anhand der irrtümlichen Annahme, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 dieser "parallelen Anmeldung" nicht neu gegenüber der EP-A-0 306 012 sei, siehe W 0009/06, Punkt 4.7 der Entscheidung. Drittens enthalte der Vorrichtungsanspruch 13 der vorliegenden Anmeldung das Merkmal, wonach "der Boden der Portionier-Kammern von einem in und entgegen der Vorschubrichtung verlagerbaren Gegenstempel gebildet wird". Dieses Merkmal ist in dem Verfahrensanspruch 15 der "parallelen Anmeldung" nicht zu finden. Somit weist die auf die "parallele Anmeldung" bezogene sechste Anspruchsgruppe unterschiedliche Ansprüche aus als die auf die vorliegende Anmeldung bezogene sechste Anspruchsgruppe. Daher ist die in Bezug auf die "parallele Anmeldung" bezogene Gruppierung der verschiedenen Erfindungen auf die vorliegende Anmeldung nicht anwendbar.

9. Bezüglich des zweiten Teils des Widerspruchs stellt die Kammer folgendes fest:

9.1 Die IRB hat ihre Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren darauf gestützt (siehe Punkte IV und V oben), dass die Vorrichtung, d.h. der Ansprüche 1, 13 und 22, bzw. das Verfahren, d.h. der Ansprüche 36 und 47, nach dem Oberbegriff dieser unabhängigen Ansprüche aus dem Stand der Technik gebildet durch D1: US-A-2004/0156965 bekannt sei und mangels übereinstimmender Aufgaben, bzw. besonderer technischer Merkmale zwischen den Gegenständen der von diesen Ansprüchen repräsentierten Anspruchsgruppen die notwendige Einheitlichkeit fehle.

9.2 Die Anmelderin hat sich im vorliegenden Widerspruch vollständig auf ihrem Widerspruch in einer "parallelen" PCT-Anmeldung (PCT/EP2005/0009250) bezogen, und den Wortlaut des entsprechenden "parallelen" Widerspruchs wortwörtlich übernommen (siehe Punkt VII oben). In dem zitierten Text des "parallelen" Widerspruchs wird ein "Verfahrensanspruch 1" erwähnt. Es wird dabei eingeräumt, dass der Oberbegriff dieses Anspruchs durch D1 (= EP 0 306 102) vorweggenommen ist. Es wird jedoch gleichzeitig behauptet, dass der kennzeichnende Teil:

"dass bei oder unmittelbar vor dem Abschneiden der Scheibe die physikalischen Verhältnisse, insbesondere der Druck, in oder nahe dem abzutrennenden Teil des Schneidgutes überwacht und/oder geregelt werden"

durch D1 nicht vorweggenommen sei.

9.3 Aus dem Vergleich zwischen der Begründung der Aufforderung der IRB und der Widerspruchsbegründung der Anmelderin stellt sich direkt heraus, dass nicht nur von zwei unterschiedlichen Dokumenten D1 (EP-A-0 306 102 bzw. US-A-2004/0156965), sondern auch von zwei unterschiedlichen Ansprüchen (Vorrichtungsanspruch 1 im vorliegenden Widerspruchsverfahren, Verfahrensanspruch 1 im "parallelen" Widerspruchsverfahren) ausgegangen wird.

Weiter stellt sich nach kurzem Studium des vorliegenden Anspruchs 1 heraus, dass dieser weder im Oberbegriff, noch im kennzeichnenden Teil die von der Anmelderin als "unterscheidenden" bezeichneten Merkmale aufweist.

9.4 Die Begründung der Aufforderung der IRB bezieht sich für den Vergleich mit dem Dokument D1, nur auf den Oberbegriff der jeweiligen Ansprüche, darunter den Oberbegriff des Verfahrensanspruchs 36.

Ein kurzes Studium auch dieses Anspruchs lässt erkennen, dass sein Oberbegriff keine der besagten "unterscheidenden" Merkmale aufweist.

9.5 Unabhängig davon, ob sich die Anmelderin in ihrem Widerspruch auf das falsche oder richtige Dokument D1, auf den falschen oder richtigen Anspruch oder auf den falschen oder richtigen Oberbegriff bezieht, ist der zweite Teil des Widerspruchs nicht auf den in der Aufforderung erwähnten Gegenstand gerichtet. Somit setzt sich dieser zweite Teil des Widerspruchs nicht mit der Aufforderung auseinander und ist daher in diesem Punkt nicht begründet.

9.6 Mangels einer Begründung seitens der Anmelderin und einer Befugnis der Kammer, von Amts wegen die Aufforderung der IRB zu überprüfen, gibt es für die Kammer keinen Anlass, eine Überprüfung der Richtigkeit der Aufforderung der IRB zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren für die Erfindungen der 6., 8. und 14. Anspruchsgruppe durchzuführen.

10. Aus den o.g. Gründen kann der Widerspruch nicht zum Erfolg führen.