European Patent Office

W 0015/06 vom 18.01.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:W001506.20080118
Datum der Entscheidung
18. Januar 2008
Aktenzeichen
W 0015/06
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
B26D 7/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung und Verfahren zum Portionieren
Name des Antragstellers
Völkl, Thomas
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Mangelnde Einheitlichkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird zurückgewiesen.