W 0014/08 vom 02.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:W001408.20080902
- Datum der Entscheidung
- 2. September 2008
- Aktenzeichen
- W 0014/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2007/005992
- IPC-Klasse
- B23Q 1/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lageveränderliche Werkstückauflage für eine Maschine und Bearbeitungsanlage mit einer entsprechenden Werkstückauflage
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Industrielle Messtechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Gebühren für vier Erfindungen und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.