W 0016/00 (Wirbelschicht/ELENAC) vom 20.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:W001600.20000920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2000
- Aktenzeichen
- W 0016/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1999/07837
- IPC-Klasse
- B01J 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wirbelschichtverfahren und Reaktor zur Behandlung von Katalysatoren und Katalysatorträgern
- Name des Antragstellers
- Elenac GmbH et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Zahlungsaufforderung - Begründung nicht ausreichend
- Orientierungssatz
- Bei der Prüfung der Einheitlichkeit a posteriori gemäß Regel 13.2 PCT dürfen nur die verbleibenden Erfindungen in Betracht gezogen werden (Gründe 3. und 4.).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.