W 0007/85 (Isolierpulver) vom 05.06.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:W000785.19870605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 1987
- Aktenzeichen
- W 0007/85
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- PCT/US1985/00882
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Minnesota
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Die technischen Informationen reichen aus, um die Einheitlichkeit der Erfindung bei einem Anspruch auf ein Gemisch und einem Anspruch auf einen wesentlichen Bestandteil dieses Gemisches oder eine eng definierte Variante davon von vorneherein ersichtlich zu machen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 30 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit der Erfindung - Gemisch und Bestandteil
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
Die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühr wird angeordnet.