W 0004/93 (Zeolith-Suspensionen) vom 05.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:W000493.19931105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 1993
- Aktenzeichen
- W 0004/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1992/01590
- IPC-Klasse
- C11D 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Henkel
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Die in Regel 68.3 e) PCT geforderte Überprüfung der Berechtigung einer Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung ist ausschließlich auf der Grundlage der in der Zahlungsaufforderung enthaltenen Gründe im Lichte der von der Anmelderin in ihrer Widerspruchsbegründung vorgebrachten Tatsachen und Argumente durchzuführen. Dies verbietet das Nachschieben neuer Gründe und Beweismittel im Zuge der Mitteilung des Ergebnisses dieser Überprüfung (Punkt 2.1 und 2.2 der Gründe).
2. In der Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung der Zahlungsaufforderung nach Regel 68.3 e) PCT ist auf die Widerspruchsgründe einzugehen (Punkt 2.3 der Gründe).
3. Das Recht des Anmelders, auch mündlich mit der IPEA zu verkehren (Art. 34(2) a) PCT), beinhaltet keinen Anspruch auf eine förmliche mündliche Verhandlung. Eine formlose Anhörung nach Regel 66.6 PCT ist im Widerspruchsverfahren nach Regel 68.3 c) PCT in der Regel nicht sachdienlich (Punkt 9 der Gründe).
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 34(3)(a)Patent Cooperation Treaty Guidelines Kap. III, 7.5, 7.6, 7.10Patent Cooperation Treaty Guidelines Kap. VI, 5(7)Patent Cooperation Treaty R 68(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(c)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(e)
- Schlagwörter
- IPEA
Umfang der Überprüfung nach Regel 68.3 e) PCT
Beurteilung der Einheitlichkeit a posteriori
Objektive Kriterien, jedoch keine rein theoretische Betrachtungsweise
Teilweise Rückzahlung der zusätzlichen Gebühren
Mündliche Verhandlung (nein) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wird abgelehnt.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Dem Hilfsantrag wird stattgegeben. Die Rückzahlung von DEM 6000 wird angeordnet.