W 0007/87 (Schutzschaltung) vom 09.02.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W000787.19880209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 1988
- Aktenzeichen
- W 0007/87
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzschaltung für elektrische Geräte
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0801/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden: Der Widerspruch des Anmelders wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren wird nicht angeordnet.