W 0012/87 vom 11.01.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W001287.19880111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 1988
- Aktenzeichen
- W 0012/87
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum berührungsfreien Messen einer mechanischen Spannung
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)(i)
- Schlagwörter
- Besondere Anpassung des Verfahrens zur Herstellung des Erzeugnisses
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- W 0011/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der von der Anmelderin entrichteten zusätzlichen Recherchengebühr wird angeordnet.