W 0011/99 (Percarbonat) vom 20.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:W001199.19991020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- W 0011/99
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- C01B 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
Sind in einer internationalen Patentanmeldung Ansprüche auf Produkte und ein Verfahren zu deren Herstellung gerichtet, so kann das Vorhandensein entsprechender besonderer technischer Merkmale im Sinne der Regel 13.2 PCT nicht schon mit der Begründung verneint werden, daß das Verfahren auch zur Herstellung anderer Produkte verwendet werden kann (siehe Punkt 2.1 bis 2.7 der Gründe).
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 34(3)Patent Cooperation Treaty R 13(2)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit zwischen Verfahrens- und Produktansprüchen und zwischen Produktansprüchen untereinander - ja
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Prüfungsgebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.