W 0042/88 vom 10.01.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:W004288.19890110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 1989
- Aktenzeichen
- W 0042/88
- Online am
- 18. Januar 1989
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- A01C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleuderstreuer für Dünger
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Begründung der Aufforderung nach Art. 17(3)(a) und Regel 13 und 40 PCT
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der fünf zusätzlich entrichteten Recherchengebühren wird angeordnet.