W 0044/88 (Oberflächenaktive Substanzen) vom 31.05.1989

1. Die Internationale Recherchenbehörde hat aufgrund der Bestimmungen des PCT und seiner Ausführungsordnung die Befugnis und die Verpflichtung festzustellen, ob eine internationale Anmeldung im Hinblick auf den im Laufe der Recherche ermittelten Stand der Technik ("a posteriori") dem Erfordernis der Einheitlichkeit gemäß Regel 13 PCT entspricht (Abschnitt 2.3 der Entscheidungsgründe; abweichend von W 03/88, ABl. EPA 1990, 126).

( Die Technische Beschwerdekammer 3.5.1 ist auch in ihrer Entscheidung W 35/88 vom 7. Juni 1989 zu der Auffassung bezüglich der Einheitlichkeit "a posteriori" gekommen, die von derjenigen abweicht, die in der früheren Entscheidung W 03/88 der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 enthalten ist).

2. Das als Internationale Recherchenbehörde handelnde EPA ist verpflichtet, sich an die Richtlinien für die internationale Recherche nach dem PCT zu halten, wenn und soweit diese nicht im Gegensatz zum PCT oder seiner Ausführungsordnung stehen (Punkte 2.3.13 bis 2.3.15 der Entscheidungsgründe).