W 0016/92 (Drapieren von Vorhängen) vom 06.05.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W001692.19920506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 1992
- Aktenzeichen
- W 0016/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1991/01858
- IPC-Klasse
- A47H 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Drapieren von Vorhängen
- Name des Antragstellers
- AB A. Svensson
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
I. Gemäß Regel 40.2 c) PCT ist dem Widerspruch gegen die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren eine Begründung beizufügen. Ein Widerspruch, der nicht hinreichend begründet ist, wird als unzulässig verworfen.
II. Die Begründung muß nachvollziehbare Gründe enthalten, die erkennen lassen, weshalb der Anmelder die Einheitlichkeit der Erfindung für gegeben erachtet. Die bloße Behauptung, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit erfülle, stellt keine Begründung im Sinne der Regel 40.2. c) PCT dar.
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Widerspruch ohne Begründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.