W 0020/92 vom 10.08.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W002092.19920810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 1992
- Aktenzeichen
- W 0020/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- H01F 7/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Magnetantrieb mit permanentmagnetischem Hubanker
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a posteriori - nicht begründet
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren wird angeordnet.