W 0012/93 (Schutzgehäuse) vom 30.05.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:W001293.19940530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 1994
- Aktenzeichen
- W 0012/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- F41H 5/013F16B 5/06B26D 27/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gehäuse zum ballistischen Schutz von Personen und/oder Objekten
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 104a 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a posteriori - nicht begründet
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- W 0020/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Gebühr sowie der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.