W 0003/96 vom 29.11.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:W000396.19961129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 1996
- Aktenzeichen
- W 0003/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- H01H 71/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromechanisches Schaltgerät sowie Anordnung mit mehreren derartigen Schaltgeräten
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
- Schlagwörter
- Beurteilung der Einheitlichkeit a posteriori
Begründungspflicht nach R. 40.1 PCT nicht erfüllt
Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr angeordnet - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zwei entrichteten zusätzlichen Recherchengebüren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.