W 0006/99 (NIR-Strahlung II) vom 07.04.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:W000699.20000407
- Datum der Entscheidung
- 7. April 2000
- Aktenzeichen
- W 0006/99
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Nach den das EPA bindenden Richtlinien für die internationale vorläufige Prüfung darf eine Aufforderung nach Regel 68.2 PCT erst ergehen, nachdem die Antwort des Anmelders auf den ersten Prüfungsbescheid den dort von der IPEA a posteriori erhobenen Einwand der Uneinheitlichkeit nicht ausgeräumt hat. Die Absicht, das Verfahren durch den gleichzeitigen Erlaß des ersten Prüfungsbescheids und der Aufforderung nach Regel 68.2 PCT zu beschleunigen, kann eine Abweichung von der im Interesse des Anmelders vorgeschriebenen Verfahrensweise nicht rechtfertigen und den Mangel mindestens eines ersten schriftlichen Bescheides nach Regel 66.2 PCT vor Erlaß der Aufforderung nach Artikel 34 (3) a) PCT i. V. m. Regel 68.2 PCT nicht ausräumen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 19(1)Patent Cooperation Treaty Art 33(2)Patent Cooperation Treaty Art 34(2)(b)Patent Cooperation Treaty Art 34(2)(c)Patent Cooperation Treaty Art 34(3)(a)Patent Cooperation Treaty Art 40(2)(e)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 66(2)(a)Patent Cooperation Treaty R 66(2)(b)Patent Cooperation Treaty R 66(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 68(1)Patent Cooperation Treaty R 68(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(c)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(e)
- Schlagwörter
- 'a posteriori' erhobener Einwand mangelnder Einheitlichkeit im Rahmen der vorläufigen internationalen Prüfung erfordert einen ersten schriftlichen Bescheid nach Regel 66 PCT und Berücksichtigung der Anwort des Anmelders vor der Aufforderung nach Artikel 34 (3) PCT
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Prüfungsgebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.