MITTEILUNGEN DES EPA
BESCHLUSS zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
IN DER ERWÄGUNG, daß es aufgrund der Arbeiten zur Vorbereitung des Inkrafttretens des Übereinkommens erforderlich ist, die Ausführungsordnung zum Übereinkommen (nachstehend " Ausführungsordnung" genannt) zu ändern und zu ergänzen,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 2 Absatz 6 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Erklärungen der Bediensteten des Europäischen Patentamts, der Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen in einem mündlichen Verfahren, die in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgegeben werden, werden in dieser Sprache in die Niederschrift aufgenommen. Erklärungen in einer anderen Sprache werden in der Amtssprache aufgenommen, in die sie übersetzt worden sind. Änderungen des Textes der Beschreibung und der Patentansprüche der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents werden in der Verfahrenssprache oder, wenn diese geändert worden ist, in der ursprünglichen Verfahrenssprache in die Niederschrift aufgenommen."
Artikel 2
Regel 6 Absatz 1 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
Die in Artikel 14 Absatz 2 vorgeschriebene Übersetzung ist innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung einzureichen, jedoch nicht später als dreizehn Monate nach dem Prioritätstag. Betrifft die Übersetzung jedoch eine europäische Teilanmeldung oder die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene neue europäische Patentanmeldung, so darf sie innerhalb eines Monats nach Einreichung dieser Anmeldung vorgelegt werden."
Artikel 3
Regel 28 Absatz 3 der Ausführungsordnung wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung ist die hinterlegte Kultur jedermann, der das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 128 Absatz 2 hat, auf Antrag unter denselben Bedingungen zugänglich."
Artikel 4
Regel 31 Absatz 3 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Wird die Anspruchsgebühr für einen Patentanspruch nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf diesen Patentanspruch. Eine fällig gewordene Anspruchsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nur im Fall des Artikels 77 Absatz 5 zurückgezahlt."
Artikel 5
Regel 36 Absätze 1 und 2 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(1) Die Regeln 27, 29 und 32 bis 35 sind auf Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Die Regel 35 Absätze 2 bis 14 ist ferner auf die in der Regel 51 Absatz 4 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden.
(2) Alle anderen als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Schriftstücke sollen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Auf jedem Blatt ist links ein etwa 2,5 cm breiter Rand freizulassen."
Artikel 6
1. Regel 37 der Ausführungsordnung wird durch einen neuen Absatz 2 a ergänzt, der wie folgt lautet:
"Die Zuschlagsgebühr gilt im Sinn des Artikels 86 Absatz 2 als gleichzeitig mit der Jahresgebühr entrichtet, wenn sie innerhalb der in dieser Vorschrift vorgeschriebenen Frist entrichtet wird."
2. Regel 37 Absatz 3 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Die für eine europäische Teilanmeldung nach Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 76 Absatz 1 Satz 2 fälligen Jahresgebühren sind innerhalb von vier Monaten nach ihrer Einreichung zu entrichten. Absatz 2 und Artikel 86 Absätze 2 und 3 sind anzuwenden."
Artikel 7
Regel 38 Absatz 4 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Ist eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts erforderlich, so muß die Übersetzung innerhalb von einundzwanzig Monaten nach dem Prioritätstag eingereicht werden."
Artikel 8
Regel 41 Absatz 1 Satz 1 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Werden aufgrund der in Artikel 91 Absatz 1 Buchstaben a bis d vorgeschriebenen Prüfung Mängel der europäischen Patentanmeldung festgestellt, so teilt die Eingangsstelle dies dem Anmelder mit und fordert ihn auf, die Mängel innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist zu beseitigen."
Artikel 9
Regel 44 Absatz 5 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Der europäische Recherchenbericht wird in der Verfahrenssprache oder, wenn die Verfahrenssprache geändert worden ist, in der ursprünglichen Verfahrenssprache abgefaßt."
Artikel 10
Regel 46 Absatz 1 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Entspricht die europäische Patentanmeldung nach Auffassung der Recherchenabteilung nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so erstellt sie einen teilweisen europäischen Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinn des Artikels 82 beziehen. Sie teilt dem Anmelder mit, daß für jede weitere Erfindung innerhalb einer von der Recherchenabteilung zu bestimmenden Frist, die nicht kürzer als zwei Wochen sein und sechs Wochen nicht übersteigen darf, eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, wenn der europäische Recherchenbericht diese Erfindungen erfassen soll. Die Recherchenabteilung erstellt den europäischen Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind."
Artikel 11
Regel 51 Absatz 4 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Bevor die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt, teilt sie dem Anmelder mit, in welcher Fassung sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und fordert ihn auf, innerhalb von drei Monaten die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr zu entrichten, sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache oder, wenn diese geändert worden ist, nicht die ursprüngliche Verfahrenssprache sind. Teilt der Anmelder innerhalb dieser Frist mit, daß er mit der Erteilung des europäischen Patents in der vorgesehenen Fassung nicht einverstanden ist, so gilt die Mitteilung der Prüfungsabteilung als nicht erfolgt; die Prüfung wird fortgesetzt."
Artikel 12
Regel 56 Absatz 2 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Stellt die Einspruchsabteilung fest, daß der Einspruch anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften nicht entspricht, so teilt sie dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Einspruchsabteilung den Einspruch als unzulässig."
Artikel 13
Regel 58 Absatz 5 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Ist ein Beteiligter mit der von der Einspruchsabteilung mitgeteilten Fassung nicht einverstanden, so kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden; andernfalls fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist auf, innerhalb von drei Monaten die Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache oder, wenn diese geändert worden ist, nicht die ursprüngliche Verfahrenssprache sind."
Artikel 14
In die Ausführungsordnung wird eine neue Regel 61 a aufgenommen, die wie folgt lautet:
"Regel 61 a
Unterlagen im Einspruchsverfahren
Die Vorschriften von Kapitel II des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden."
Artikel 15
In die Ausführungsordnung wird eine neue Regel 62a aufgenommen, die wie folgt lautet:
"Regel 62 a
Neue Urkunde über das europäische Patent
Regel 54 ist auf die neue europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden."
Artikel 16
Der deutsche Text der Regel 90 Absatz 1 Buchstabe c der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"im Fall des Todes oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Vertreters des Anmelders oder Patentinhabers."
Artikel 17
1. Regel 92 Absatz 1 Buchstabe f der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Name, Vornamen, Anschrift, Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders oder Patentinhabers;"
2. Regel 92 Absatz 1 Buchstabe h der Ausführungsordnung wird durch folgenden Text ergänzt:
"im Fall mehrerer Vertreter werden nur Name, Vornamen und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters gefolgt von den Worten " und Partner" eingetragen; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern nach Regel 101 Absatz 9 werden nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses eingetragen;"
Artikel 18
Regel 94 Absatz 2 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Die Akteneinsicht wird in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts und, solange sich die Akte gemäß einem im Rahmen des Zentralisierungsprotokolls geschlossenen Abkommen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats befindet, in den Dienstgebäuden der betreffenden Zentralbehörde gewährt. Auf Antrag wird die Einsicht in eine Kopie der Akten auch in den Dienstgebäuden der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats gewährt, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat."
Artikel 19
In die Ausführungsordnung wird eine neue Regel 95 a aufgenommen, die wie folgt lautet:
"Regel 95a
Aufbewahrung von Akten
(1) Das Europäische Patentamt bewahrt die Akten der europäischen Patentanmeldungen und der europäischen Patente für eine Zeitdauer von mindestens fünf Jahren ab dem Ende des Jahres auf, in dem
a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oder
b) das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen worden ist oder
c) die Geltungsdauer des Patents im letzten der benannten Staaten abgelaufen ist.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 bewahrt das Europäische Patentamt die Akten der europäischen Patentanmeldungen, welche Gegenstand von Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b waren, zumindest ebenso lange auf wie irgendeine der Akten einer der letztgenannten Anmeldungen. Das gleiche gilt für die Akten von Patenten, die aufgrund dieser Anmeldungen erteilt worden sind."
Artikel 20
1. Regel 101 Absatz 4 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Wird dem Europäischen Patentamt die Bestellung eines Vertreters mitgeteilt, so ist die Vollmacht für diesen Vertreter innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung einzureichen. Wird die Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung als nicht erfolgt."
2. Regel 101 der Ausführungsordnung wird durch einen neuen Absatz 9 ergänzt, der wie folgt lautet:
"(9) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der den Nachweis erbringt, daß er in diesem Zusammenschluß tätig ist."
Artikel 21
Regel 102 Absatz 2 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Nach Ablauf der in Artikel 163 Absatz 1 genannten Übergangszeit wird die Eintragung des zugelassenen Vertreters unbeschadet der in Anwendung von Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c getroffenen Disziplinarmaßnahmen von Amts wegen nur gelöscht:
a) im Fall des Todes oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit des zugelassenen Vertreters;
b) wenn der zugelassene Vertreter nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, sofern er nicht während der Übergangszeit in die Liste eingetragen worden ist oder der Präsident des Europäischen Patentamts nicht eine Befreiung nach Artikel 134 Absatz 6 erteilt hat;
c) wenn der zugelassene Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in einem Vertragsstaat hat."
Artikel 22
Regel 104 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Regel 104
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
(1) Wird das Europäische Patentamt als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag tätig, so ist die internationale Anmeldung in deutscher, englischer oder französischer Sprache einzureichen. Die internationale Anmeldung ist in drei Stükken einzureichen. Das gleiche gilt für alle Unterlagen, die in der in Regel 3.3 a Ziffer ii der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Kontrolliste genannt sind, mit Ausnahme der Gebührenquittung oder des Schecks für die Gebührenzahlung.
(2) Wird Absatz 1 Satz 2 nicht entsprochen, so werden die fehlenden Stücke vom Europäischen Patentamt auf Kosten des Anmelders angefertigt.
(3) Wird eine internationale Anmeldung bei einer Behörde eines Vertragsstaats zur Weiterleitung an das Europäische Patentamt als Anmeldeamt eingereicht, so hat der Vertragsstaat dafür zu sorgen, daß die Anmeldung beim Europäischen Patentamt spätestens zwei Wochen vor Ablauf des dreizehnten Monats nach ihrer Einreichung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag eingeht."
Artikel 23
In die Ausführungsordnung wird eine neue Regel 104a aufgenommen, die wie folgt lautet:
"Regel 104a
Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
(1) Im Fall des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags ist für jede weitere Erfindung, für die eine internationale Recherche durchzuführen ist, eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Recherchengebühr zu entrichten.
(2) Im Fall des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags ist für jede weitere Erfindung, für die eine internationale vorläufige Prüfung durchzuführen ist, eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Gebühr für die vorläufige Prüfung zu entrichten."
Artikel 24
In die Ausführungsordnung wird eine neue Regel 104b aufgenommen, die wie folgt lautet:
"Regel 104b
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt
(1) Die nationale Gebühr nach Artikel 158 Absatz 2, die Recherchengebühr nach Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b, die Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2 und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren nach Regel 31 des Übereinkommens sind innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 oder Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags zu entrichten.
(2) Sind die in Regel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vorgeschriebenen Angaben über den Erfinder bei Ablauf der Frist nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 oder Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags noch nicht mitgeteilt worden, so sind sie innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist zu machen, die nicht kürzer als zwei Wochen sein und sechs Wochen nicht übersteigen darf.
(3) Ist nur für einen Teil der internationalen Anmeldung von der Internationalen Recherchenbehörde eine Recherche durchgeführt worden, weil diese Behörde der Auffassung war, daß die internationale Anmeldung nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung entspricht, und hat der Anmelder nicht alle zusätzlichen Gebühren nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, so prüft die Recherchenabteilung, ob die Anmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung entspricht. Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, daß dies nicht der Fall ist, so teilt sie dem Anmelder mit, daß für die Teile der internationalen Anmeldung, für die eine Recherche durchgeführt worden ist, ein europäischer Recherchenbericht erstellt werden kann, wenn für jede weitere Erfindung innerhalb einer von der Recherchenabteilung zu bestimmenden Frist, die nicht kürzer als zwei Wochen sein und sechs Wochen nicht übersteigen darf, eine Recherchengebühr entrichtet wird. Die Recherchenabteilung erstellt einen europäischen Recherchenbericht für die Teile der internationalen Anmeldung, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind.
(4) Regel 46 Absatz 2 ist auf die Mitteilung nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Hat das Europäische Patentamt für eine internationale Anmeldung einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr ermäßigt. Die Ermäßigung wird in der Gebührenordnung in Höhe eines Prozentsatzes der Gebühren festgelegt."
Artikel 25
1. Regel 106 Absatz 1 Buchstabe a der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"in den in Regel 102 Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen;"
2. Regel 106 der Ausführungsordnung wird durch einen neuen Absatz 2a ergänzt, der wie folgt lautet:
"Die Löschung der Eintragung eines zugelassenen Vertreters infolge einer in Anwendung von Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c getroffenen Disziplinarmaßnahme wird vom Europäischen Patentamt von Amts wegen vorgenommen und der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, die dem betreffenden Vertreter die in Artikel 163 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung erteilt hat, mitgeteilt."
3. Regel 106 Absatz 4 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Eine Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf ihren Antrag in die Liste der zugelassenen Vertreter wieder eingetragen, wenn sie, je nach Lage des Falls, eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz einreicht, aus der hervorgeht, daß die Gründe, die zur Rücknahme der in Absatz 1 genannten Bescheinigung geführt haben, entfallen sind, oder wenn die ihr gegenüber getroffene Disziplinarmaßnahme nicht mehr wirksam ist."
Artikel 26
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 27
Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1978 in Kraft.
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977.
Im Namen des Verwaltungsrates
Der Präsident
Georges Vianès