European Patent Office
1978

3 - März

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Inhaltsverzeichnis
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    Amtsblatt März 1978

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.1978

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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    BERICHT über die zweite Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. – 24. Februar 1978)Seiten 193-198
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 betreffend die Aufnahme einer neuen Regel 106a in die Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 198-199
    BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 betreffend die Änderung des französischen Textes der Regel 85 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeite 200
    BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 über die Verbindlichkeit des Wortlauts der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in den drei Amtssprachen des Europäischen PatentamtsSeite 201
    * * *
    Schweden ratifiziert das Europäische PatentübereinkommenSeite 201

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Mitteilungen des EPA
    Übernahme des Internationalen Patentinstituts in das Europäische PatentamtSeiten 202-206
    ERKLÄRUNG betreffend die Auflösung des Internationalen PatentinstitutsSeite 207
    MITTEILUNG über die Recherchenarbeiten nach der Übernahme des IIB in das EPASeiten 208-210
    Personal in Den HaagSeiten 210-213
    HINWEISE zum Inkrafttreten des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)Seiten 214-218
    MITTEILUNGEN Formblätter für die am Verfahren BeteiligtenSeite 218
    Schaltereröffnung in der Zweigstelle in Den HaagSeite 219
    Informationsbroschüren des EPASeite 219
    Entwurf der Richtlinien für die Prüfung im EPASeite 219
    Zu besetzende StellenSeiten 220-221
    Personal in MünchenSeite 222

    VERTRETUNG

    epi
    Ordentliche und stellvertretende Mitglieder des ersten Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 222-228
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 229-244

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